Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der XaaS Enterprise GmbH mit der "SECaaS.IT" als Markenbezeichnung gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist.
2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
4. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schriftform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
5. Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften – auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist – in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlungsvereinbarungen
1. Die Zahlung nach Rechnungsstellung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung der erbrachten Leistung.
3. Sollte eine Zahlung mehr als sechzig (60) Tage nach dem Fälligkeitsdatum noch ausstehen, behält sich SECaaS.IT (XaaS Enterprise GmbH) nach vorheriger schriftlicher Mahnung das Recht vor, die Dienste eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen. Alle Rechtskosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (siehe Anmerkung zur Höhe der Verzugszinsen). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
5. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.
§ 4 Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Mängelansprüche des Käufers
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers.
2. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c Satz 2, 327 Abs. 5, 327u BGB) handelt.
3. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Käufers (§ 284 BGB) bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels lediglich nach Maßgabe der §§ 9 und 10.
§ 6 Verjährung
1. Die Allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche, welche aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren, beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Erbringung der Dienstleistung.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts finden auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers Anwendung, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, dass die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß der §§ 195, 199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 Abs. 1 und 2a sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Sonstige Haftung
1. Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a. für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren sowie
b. für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
3. Die sich gemäß Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der Käufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur für den Fall, dass wir als Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zurücktreten oder kündigen.
5. Ein Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß der §§ 650 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
3. Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers sind wir darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).
General Terms and Conditions
§ 1 Scope
1. These General Terms and Conditions (GTC) of XaaS Enterprise GmbH, with "SECaaS.IT" as the brand name, apply to all our business relationships with our customers ("Buyers"). The General Terms and Conditions of Sale apply only if the Buyer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law within the meaning of § 310 (1) BGB.
2. Our General Terms and Conditions of Sale apply exclusively. Deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions of the buyer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity. This requirement of consent shall also apply if the buyer refers to its general terms and conditions in the context of the order and we have not expressly objected to the general terms and conditions.
3. Individual agreements made with the buyer in individual cases (including collateral agreements, supplements, and amendments) and information in our order confirmation shall take precedence over these General Terms and Conditions of Sale. Subject to proof to the contrary, a written contract or our written confirmation shall be decisive for the content of such agreements.
4. Legally relevant declarations and notifications by the buyer regarding the contract (e.g., notifications of defects, setting of deadlines, withdrawal, or reduction) must be made in writing, i.e., in written or text form (e.g., letter, email, fax). Further legal formal requirements and other evidence (e.g., in case of doubt about the legitimacy of the person making the declaration) remain unaffected.
5. Where reference is made to the validity of statutory provisions, it should be noted that these are for clarification purposes only. The statutory provisions shall apply – even if no corresponding clarification has been made – within the limits in which they are not amended or excluded by the General Terms and Conditions of Sale.
§ 2 Offer and conclusion of contract
Our offers are subject to change and non-binding. This also applies if we have provided the buyer with catalogs, technical documentation (e.g., drawings, plans, calculations), and other product descriptions or documents (including in electronic form). We reserve ownership rights and copyrights to all documents provided to the buyer in connection with the order. These documents may not be made accessible to third parties unless we give the customer our express written consent to do so.
§ 3 Prices and payment agreements
1. Payment after invoicing must be made exclusively to the account specified on the reverse side.
2. Unless otherwise agreed, the purchase price is due and payable within 14 days of invoicing for the service provided.
3. If a payment is still outstanding more than sixty (60) days after the due date, SECaaS.IT (XaaS Enterprise GmbH) reserves the right to engage the services of a debt collection agency. All legal costs shall be borne by the customer.
4. The buyer shall be in default if the above payment period expires. During the period of default, interest shall be charged on the purchase price at the applicable statutory default interest rate pursuant to Section 288 (2) of the German Civil Code (BGB) at a rate of nine percentage points above the respective base interest rate (see note on the amount of default interest). We reserve the right to assert further claims for damages caused by default. Our claim to commercial interest on arrears pursuant to Section 353 of the German Commercial Code (HGB) against merchants remains unaffected.
5. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim to payment of the purchase price is at risk due to the buyer's inability to pay (e.g., due to an application for the opening of insolvency proceedings), we shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and, if necessary, to withdraw from the contract after setting a deadline (Section 321 BGB). In the case of contracts in which the manufacture of non-fungible goods (custom-made products) is owed, we may declare our withdrawal immediately. The statutory provisions regarding the dispensability of setting a deadline remain unaffected in this respect.
§ 4 Rights of retention
The buyer shall only be entitled to rights of set-off or retention if their claim has been legally established or is undisputed and their counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 5 Buyer's claims for defects
1. Unless otherwise specified below, the statutory provisions shall apply to the buyer's rights in the event of material defects and defects of title. This shall not affect the statutory provisions on the sale of consumer goods (§§ 474 ff. BGB) and the buyer's rights arising from separately issued guarantees, in particular on the part of the manufacturer.
2. Claims by the buyer for reimbursement of expenses pursuant to § 445a (1) BGB are excluded, unless the last contract in the supply chain is a consumer goods purchase (§§ 478, 474 BGB) or a consumer contract for the provision of digital products (§§ 445c sentence 2, 327 (5), 327u BGB).
3. Claims for damages or claims for reimbursement of futile expenses incurred by the buyer (§ 284 BGB) shall also exist in the event of a defect only in accordance with §§ 9 and 10.
§ 6 Limitation period
1. Notwithstanding Section 438 (1) No. 3 BGB, the general limitation period for claims resulting from material defects or defects of title is one year from the date of performance of the service.
2. The above limitation periods under sales law also apply to contractual and non-contractual claims for damages by the buyer based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation period pursuant to Sections 195, 199 BGB would lead to a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages by the buyer pursuant to § 10 (1) and (2a) as well as those under the Product Liability Act shall be subject exclusively to the statutory limitation periods.
§ 7 Other liability
1. Unless otherwise specified in these General Terms and Conditions of Sale, including the following provisions, we as the seller shall be liable for breaches of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
2. Within the scope of fault-based liability, we shall be liable for damages, regardless of the legal basis, only in cases of intent and gross negligence. In the event of simple negligence, we shall only be liable, subject to statutory limitations of liability (e.g., diligence in our own affairs; insignificant breach of duty):
a. for damages resulting from injury to life, limb, or health, and
b. for damages resulting from the breach of an essential contractual obligation (obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the contractual partner relies and may rely). In this case, however, our liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
3. The limitations of liability resulting from paragraph 2 also apply to third parties and to breaches of duty by persons for whose fault we are responsible according to statutory provisions. If a defect has been fraudulently concealed and a guarantee has been given for the quality of the goods, the limitations of liability shall not apply. This also applies to claims by the buyer under the Product Liability Act.
4. The buyer may only withdraw from or terminate the contract due to a breach of duty that does not result from a defect if we, as the seller, are responsible for the breach of duty.
5. The buyer's right of termination (in particular in accordance with §§ 650 BGB) is excluded. In all other respects, the statutory requirements and legal consequences apply.
§ 8 Choice of law and place of jurisdiction
1. These General Terms and Conditions of Sale and the contractual relationship between us as the seller and the buyer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
2. If the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, our place of business in Frankfurt am Main shall be the exclusive and also international place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same shall apply if the buyer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB.
3. We are also entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions of Sale or a prior individual agreement or at the buyer's general place of jurisdiction. This does not affect any overriding statutory provisions (exclusive places of jurisdiction).